AGBs

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER BERGISCHE INNOVATION GMBH

 
1. Allgemeines
1.1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse
zwischen dem Auftraggeber und der Bergische Innovation GmbH.
Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Mangelnder Widerspruch / Schweigen kann unter keinen Umständen
als Zustimmung oder überhaupt als eine Willenserklärung gelten.

1.2. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen
wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame
Bestimmung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten
wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.

1.3. Für alle Streitigkeiten über Vertragsverhältnisse, die diesen AGB
unterliegen, ist alleiniger Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz der
Bergische Innovation GmbH in Wuppertal.

2. Auftragserteilung
2.1. Aufträge müssen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart,
schriftlich erteilt werden.

2.2. Die Auftragsbestätigung eines Auftraggebers gilt als verbindliche
Annahme der in der Bestätigung genannten Auftragsinhalte.

2.3. Angebote der Bergische Innovation GmbH und deren beigefügte
Unterlagen sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich auf die
Verbindlichkeit eines Angebots verwiesen wird.
Für die Art und den Umfang der Verpflichtungen sind ausschließlich
unsere Auftragsbestätigungen maßgeblich.

2.4. Aufträge von Agenturen werden nur für namentlich genau genannte
Auftraggeber angenommen. Die Werbung für Produkte oder
Dienstleistungen eines anderen als des bei der Buchung angegebenen
Auftraggebers bedarf der schriftlichen Zustimmung der Bergische
Innovation GmbH.

2.5. Eine für einen namentlich genannten Auftraggeber gebuchte Leistung
auf Dritte zu übertragen ist einer Agentur nur mit ausdrücklicher
schriftlicher Zustimmung der Bergische Innovation GmbH gestattet.

2.6. Mit der Auftragserteilung tritt eine Agentur zur Sicherung der
Vergütungsansprüche der Bergische Innovation GmbH die
Zahlungsansprüche gegen den Auftraggeber der Agentur aus dem
zugrunde liegenden Vertrag sicherungshalber an den Auftragnehmer
ab. Die Bergische Innovation GmbH nimmt hiermit die Abtretung an und
die gesicherte Forderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Fälligkeit
beglichen hat.

3. Lieferfrist
3.1 Der Zeitpunkt der Ablieferung der Musterkopie wird zwischen der
Bergische Innovation GmbH und dem Auftraggeber bei der letzten
Besprechung vor Produktionsbeginn festgelegt. Die Bergische
Innovation GmbH unterrichtet den Auftraggeber im übrigen über den
zeitlichen Ablauf der Herstellungsarbeiten.

3.2 Erkennt die Bergische Innovation GmbH, dass der Zeitplan nicht
eingehalten werden kann, hat sie den Auftraggeber unverzüglich über
den Grund und die voraussichtliche Dauer der Verzögerung zu
unterrichten.

3.3 Kommt es zu zeitlichen Verzögerungen aufgrund von
Änderungswünschen des Auftraggebers oder aus sonstigen Gründen,
die der Auftraggeber zu vertreten hat (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung
von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Auftraggeber
zuzurechnende Dritte etc.), kann der Fertigstellungstermin mindestens
um die Zeitspanne überschritten werden, um welche sich die
Herstellungszeit verzögerte bzw. unterbrochen war. Die Voraussetzung
dafür ist, dass binnen dieser Zeit bei Zugrundelegung eines
vernünftigen wirtschaftlichen Maßstabes die Fertigstellung möglich ist.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bergischen Innovation GmbH
Verzögert sich der Produktionsablauf durch Umstände im
Verantwortungsbereich des Auftraggebers um mehr als 6 Monate, so ist
die Bergische Innovation GmbH berechtigt, aus dem Vertrag
zurückzutreten. Bis dahin angefallene Aufwände hat der Auftraggeber
zu tragen.

3.4 Wird der Zeitplan aus Gründen überschritten, die Bergische Innovation
GmbH trotz Einhaltung der gebotenen Sorgfalt nicht beeinflussen kann
( z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine
Störungen der Telekommunikation etc.), verschiebt sich der
Abnahmezeitpunkt entsprechend.

3.5 Hält die Bergische Innovation GmbH den Abgabetermin nicht ein, ist
der Auftraggeber verpflichtet, ihr eine angemessene Nachfrist zu
setzen, binnen derer die Bergische Innovation GmbH eine Musterkopie
abzuliefern hat. Im Übrigen gelten für die Haftung die gesetzlichen
Vorschriften.

4. Kosten
4.1. Der vertraglich vereinbarte Preis umfasst alle Herstellungskosten samt
Masterkopie. Zudem sind im Preis die Nutzungsrechte, wie sie im
Abschnitt 9 genannt werden, enthalten.
4.2. Tritt der Auftraggeber ohne Verschulden der Bergische Innovation
GmbH vom vereinbarten Vertrag zurück, so kommt er für alle bis zum
Zeitpunkt des Rücktritts entstandenen Kosten auf.

4.3. Äußert der Auftraggeber Änderungswünsche, die Mehrkosten nach sich
ziehen, so müssen diese Kosten von der Bergische Innovation GmbH
ausdrücklich benannt werden. Im Falle, dass die Bergische Innovation
GmbH dies versäumt, dürfen dem Auftrtaggeber nur 75% der zusätzlich
angefallenen Herstellungskosten in Rechnung gestellt werden.

4.4. Die Auswahl der Schauspieler, Sprecher und anderer Mitwirkender
geschieht in Abstimmung mit dem Auftraggeber. Wünscht der
Auftraggeber den Einsatz bestimmter Schauspieler oder Sprecher, so
trägt er die eventuell anfallenden Mehrkosten, die durch
Honorarforderungen entstehen, die über dem von der Bergische
Innovation GmbH üblicherweise gezahlten Honorar liegen.

4.5. Kommt eine Änderung des Films durch Vorschlag der Bergische
Innovation GmbH zustande, die zu Mehrkosten führt, so muss der
Auftraggeber diese Änderungen und Zusatzkosten ausdrücklich
genehmigen.

4.6. Zusätzliche Drehzeit, die nicht durch Verschulden der Bergische
Innovation GmbH anfällt (z.B. durch wetter- und naturbedingte
Verzögerungen) wird in Rechnung gestellt. Diese Mehrkosten müssen
von der Bergische Innovation GmbH gesondert ausgewiesen werden.

4.7. Wird ein Drehtermin später als vierzehn Tage vor dem vereinbarten
Termin durch den Auftraggeber verschoben, hat die Bergische
Innovation GmbH Anspruch auf die Vergütung der durch diese
Verschiebung entstandenen Mehrkosten.

4.8. Wird für eine Absprache bzw. ein Konzept/Drehbuch ein gesonderter
Vertrag abgeschlossen, so fällt der dafür vereinbarte Preis auch dann
an, wenn sich der Auftraggeber entschließt, diese Vorlage nicht
verfilmen zu lassen.

5. Zahlungen
5.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer in
Höhe des jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuersatzes.

5.2 Sofern keine Festpreisabsprache vorliegt, werden Kosten, die zum
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhergesehen werden
konnten, von der Bergische Innovation GmbH in angemessenem
Umfang in Rechnung gestellt.

5.3 Die Zahlung der Filmherstellungskosten erfolgt rein netto. Sofern nichts
anderes vereinbart ist, gilt folgende Zahlungsregelung:
1/3 bei Auftragserteilung, 1/3 bei Drehbeginn
und das letzte Drittel bei Abnahme des Masters.

5.4 Soweit in der Preiskalkulation Vorkosten, wie Reisen, Casting und
Motivsuche aufgeführt sind, werden diese bei Auftragserteilung in voller
Höhe fällig.

5.5 Befindet sich der Auftraggeber mit der Zahlung im Verzug oder ist
ausdrücklich Stundung vereinbart worden, hat der Auftraggeber Zinsen
in der Höhe zu übernehmen, wie sie der Bergische Innovation GmbH
von der Hausbank in Rechnung gestellt werden (einschließlich etwaiger
Provisionen und Kreditbearbeitungskosten), mindestens jedoch in Höhe
von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.

5.6 Zur Feststellung des Verzugs ist keine Mahnung von Seiten der
Bergische Innovation GmbH fällig.

6. Haftung
6.1. Die Bergische Innovation GmbH haftet im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen dem Auftraggeber gegenüber für alle vorsätzliche oder
grob fahrlässig verursachten Schäden.

6.2. Ein Haftungsanspruch für Mängel muss spätestens innerhalb von 1
Woche nach Übergabe der Masterkopie angemeldet werden. Inhaltliche
Gesichtspunkte stellen keinen Mangel dar.

6.3. Bei Feststellung eines durch den Auftragnehmer verursachten Mangels
besteht kein Schadensersatzanspruch.

7. Filmproduktion
7.1. Der Film wird auf der Grundlage eines vom Auftraggeber zur Verfügung
gestellten Konzepts/Drehbuchs oder eines angepassten
standardisierten Drehbuchs oder eines in Absprache mit dem
Auftraggeber individuell erarbeitetes Konzepts/Drehbuchs erstellt. Nach
der Annahme eines schriftlichen Auftrags bzw. nach einer schriftlich
bestätigten Produktionsvorbesprechung beginnt die Herstellung des
Films.

7.2. Der Film wird in einer Qualität hergestellt, wie sie die Bergische
Innovation GmbH anhand von Musterrollen (Arbeitsproben auf Website
etc.) vorweisen kann.

7.3. Die ausschließliche Verantwortung für die technische und inhaltliche
Gestaltung des Films liegt bei der Bergische Innovation GmbH. Für die
sachliche Richtigkeit des Filminhalts sowie die rechtliche Zulässigkeit
zeichnet der Auftraggeber verantwortlich.

7.4. Änderungswünsche, die der Auftraggeber nach Erteilung des Auftrags,
aber vor Produktionsbeginn geltend macht, müssen von der Bergische
Innovation GmbH berücksichtigt werden. Über eventuelle aus diesen
Änderungen resultierende Preisänderungen muss der Auftraggeber
informiert werden. Bei Änderungswünschen, die die bis dahin
getroffene Absprachen so stark verändern, dass die Bergische
Innovation GmbH die Verantwortung dafür nicht übernehmen kann,
berechtigen den Auftragnehmer zur Ablehnung. In diesem Fall steht der
Bergische Innovation GmbH ein gesondertes Kündigungsrecht zu und
die bis dahin entstandene Kosten sind vom Auftraggeber zu
übernehmen.

7.5. Wünscht der Auftraggeber nach Produktionsbeginn Änderungen,
können diese nur unter der Zustimmung der Bergische Innovation
GmbH und bei einer Einigung über die daraus entstehenden Kosten
vorgenommen werden.

7.6. Sofern der Auftraggeber die Nutzung eigenen Produktionsmaterials
wünscht (z.B. Verwendung eigener Texte, Bilder usw.), verpflichtet er
sich, dieses in einem gebräuchlichen und verwertbaren Format zur
Verfügung zu stellen. Das Material muss in einem für seine Nutzung
angemessenen Zeitraum vor Beginn des vereinbarten Drehtermins
übergeben werden. Muss überlassenes Material durch die Bergische
Innovation GmbH aufwendig angepasst werden, trägt der Auftraggeber
die hierfür entstehenden Kosten.

7.7. Der Auftraggeber versichert, dass er über die zur weiteren Bearbeitung
erforderlichen Rechte für von ihm überlassenes Produktionsmaterial
verfügt und diese an die Bergische Innovation GmbH überträgt.

7.8. Die Bergische Innovation GmbH haftet bei Verlust oder Beschädigung
überlassenen Materials, jedoch nur im Rahmen einer Ersatzlieferung
des verlorenen oder beschädigten Rohmaterials. Für den Verlust von
Daten und Programmen auf diesem Material übernimmt die Bergische
Innovation GmbH keine Haftung, da es in der Verantwortung des
Auftraggebers liegt, Datensicherungen durchzuführen.

7.9. Wünscht der Auftraggeber die Nutzung eines bestimmten Musiktitels,
so garantiert er, dass es sich dabei ausschließlich um GEMA-freies
Material handelt oder dass er alle Rechte an dem verwendeten
GEMA-pflichtigen Material besitzt.

7.10. Kommt es durch Aufnahmen, die der Auftraggeber in Fremdbetrieben
veranlasst hat, zu Betriebsstörungen, so übernimmt die Bergische
Innovation GmbH hierfür keine Haftung.

7.11. Bis zur Abnahme des Films liegt das Risiko für Verlust , Beschädigung
oder grob fahrlässig verursachte Mängel bei der Bergische Innovation
GmbH.

8. Abnahme
8.1. Die Bergische Innovation GmbH übergibt den Film dem Auftraggeber
unmittelbar nach der Fertigstellung entweder auf Datenträger oder
per Download. Der Auftraggeber muss innerhalb von 10 Tagen
schriftlich die Abnahme des Films bestätigen. Erfolgt die schriftliche
Zustimmung nicht, gilt der Film als abgenommen.

8.2. Der Auftraggeber ist zur Abnahme verpflichtet, sofern der Film der
festgelegten Absprache bzw. dem Konzept/Drehbuch und dem
gängigen Qualitätsstandard entspricht. Auch sofern der Film von den
getroffenen Absprachen bzw. dem Konzept/Drehbuch abweicht, diese
Abweichungen jedoch auf Wunsch des Auftraggebers eingearbeitet
wurden, ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet.
Geschmacksretouren sind grundsätzlich ausgeschlossen.

8.3. Reklamationen müssen innerhalb einer Frist von 1 Woche nach
Lieferung des Films schriftlich dargelegt werden. Spätere
Beanstandungen werden nicht berücksichtigt.

8.4. Nach der Abnahme archiviert die Bergische Innovation GmbH das
Rohmaterial und die Projektdateien für 1 Monat. Sollte der Auftraggeber
eine längere Archivierung z.B. für spätere Veränderungen oder
Einbindung in neue Projekte wünschen, ist dies seitens des
Auftraggebers ausdrücklich in Auftrag zu geben. Für die verlängerte
Archivierung fallen gesonderte Kosten an.

9. Rechte
9.1. Die Bergische Innovation GmbH versichert, dass sie über alle
erforderlichen urheberrechtlichen Verwertungsrechte für alle schriftlich
fixierten Absprachen/Konzepte/Drehbücher verfügt, insbesondere über
die zur Vertragserfüllung notwendigen Vervielfältigungs-, Verbreitungs-,
Sende-, Aufführungs- und Leistungsschutzrechte, die auch nach
Fertigstellung des Films von ihr verwaltet werden.

9.2. Beabsichtigt der Auftraggeber nach Fertigstellung des Films eine
Ausdehnung des Nutzungsrechts hinsichtlich einer zeitlichen oder
räumlichen Beschränkung, wird die Bergische Innovation GmbH,
soweit dieses möglich ist, dem Auftraggeber die entsprechenden
Nutzungsrechte gegen Zahlung der üblichen oder, sofern eine solche
nicht feststellbar ist, einer angemessenen Vergütung abtreten. Die
entsprechende Verlängerung oder Ausdehnung der Nutzungsrechte
wird die Bergische Innovation GmbH nur aus wichtigem Grund
verweigern. Will der Auftraggeber über die vereinbarte Nutzung des
Films hinaus Rechte am Film erwerben, muss hierüber mit der
Bergische Innovation GmbH eine gesonderte Vereinbarung getroffen
werden.

9.3. Das Eigentum an allen während der Filmproduktion entstandenen
Rohmaterialien und daraus resultierenden Zwischenprodukten sowie
schriftlich festgelegten Absprachen/Konzepten/Drehbüchern verbleibt
bei der Bergische Innovation GmbH.

9.4. Der Auftraggeber erhält die ausschließlichen Nutzungsrechte gemäß
des vereinbarten zeitlichen und räumlichen Umfangs. Der Auftraggeber
ist berechtigt, beliebig viele Kopien des produzierten Films für eigene
Zwecke herzustellen. Zudem ist der Auftraggeber befugt, sein
Nutzungsrecht im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen ganz oder
teilweise an Dritte zu übertragen oder ausüben zu lassen. Die
Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der
vereinbarten Herstellungskosten auf den Auftraggeber über.

9.5. Die Bergische Innovation GmbH erhält vom Auftraggeber das zeitlich
und räumlich uneingeschränkte Recht, die von ihr angefertigten
Filminhalte für den unmittelbar eigenen Bedarf (z.B. für Präsentationen
vor Kunden, auf Messen, Social Media und Firmenveranstaltungen
oder für das eigene Werbeangebot) unentgeltlich nutzen zu dürfen
(vorbehaltlich ausdrücklich abweichender Vereinbarungen). Dies gilt
jedoch erst, wenn dem Auftragnehmer der Film zur eigenen Nutzung
vorliegt.

9.6. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Bearbeitungen oder von der
Bergische Innovation GmbH genehmigten Änderungen durch die
Bergische Innovation GmbH selbst vornehmen zu lassen. Es sei denn,
dies ist aus wirtschaftlichen, werblichen oder technischen Gründen
unzumutbar.

9.7. Der Übergang der Rechte erfolgt mit Ablieferung der Musterkopie an
den Auftraggeber und Bezahlung der Herstellungskosten. Bis zur
vollständigen Bezahlung ist dem Auftraggeber der Einsatz der von
Bergische Innovation GmbH erbrachten Leistungen nur widerruflich
gestattet. Die Bergische Innovation GmbH kann den Einsatz solcher
Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Auftraggeber in
Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.